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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-22009]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Strategie der Bundesregierung bezüglich Rückzahlung der argentinischen Staatsanleihen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14157 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Republik Argentinien den verschiedenen Urteilen deutscher Gerichte, die das Land zum Zurückzahlen von Geldern aus argentinischen Staatsanleihen an deutsche Anleger verpflichtet, Folge leistet (siehe Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 3. Mai 2007 mit rechtskräftigem Berufungsurteil vom 23. Juni 2009, das Argentinien zu Zahlungen von 14 260 636,52 Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtsumme der zu realisierenden Ansprüche ein?
 

Schlagwörter

Argentinien ; Öffentliche Schulden

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.10.2009 - BT-Drucksache 16/14157, Nr. 26, 27
 
Angelika Brunkhorst, MdB, FDP, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort