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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21943]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Ansprache/Erklärung/Mitteilung  
 
Rückblick des Präsidenten  
Plenum:
Ansprache:  BR-PlPr 862 , S. 387D - 388D

Inhalt

Reaktion des Bundesrates auf die Wirtschafts- und Finanzkrise; Umsetzung der Konjunkturpakete; Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon; Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern; Konsolidierungshilfen für die Länder; 60-jähriges Bestehen des Bundesrates; föderale Vielfalt und Europäische Integration  

Schlagwörter

Bundesrat; Bundesratspräsident ; Europäische Integration; Finanzmarkt; Föderalismus; Föderalismusreform II; Konjunkturpolitik; Vertrag von Lissabon

Vorgangsablauf

BR -
Ansprache
 
16.10.2009 - BR-Plenarprotokoll 862, S. 387D - 388D
 
Peter Müller, Bundesratspräs., Rede, S. 387D