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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21911]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verhängung und Höhe von Strafgeldern infolge des nicht verabschiedeten Energieeffizienzgesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14126 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ab welchem Datum kann die EU-Kommission Strafgelder aufgrund des in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedeten Energieeffizienzgesetzes verhängen, und welche Höhe wäre dabei maximal zulässig?  

Schlagwörter

Energieeinsparung; Geldbuße; Gesetzgebung; Richtlinie der EU; Vertragsverletzungsverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.10.2009 - BT-Drucksache 16/14126, Nr. 14
 
Peter Hintze, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Bärbel Höhn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage