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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21894]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einbindung von Mitarbeitern des Bundesverwaltungsamts in den Betrieb einer gemeinsamen Anlage des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Telekommunikationsüberwachung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14126 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamts sind in den nach Presseberichten Ende Juli 2009 aufgenommenen Betrieb einer gemeinsamen Anlage des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei im Bundesverwaltungsamt zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – insbesondere bei der Suche und Behebung von Fehlern – eingebunden?

Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine eigene gesetzliche Grundlage für diese zentrale Abhöranlage nicht für erforderlich hält, obwohl nicht auszuschließen ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamts bei der Fehlersuche von Inhalten der Telekommunikation Kenntnis erlangen?
 

Schlagwörter

Bundeskriminalamt; Bundespolizei; Bundesverwaltungsamt; Telekommunikationsüberwachung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.10.2009 - BT-Drucksache 16/14126, Nr. 5, 6
 
Dr. August Hanning, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Frank Hofmann (Volkach), MdB, SPD, Frage