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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21885]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14134 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/14154 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Beschwerden über Schikanen und missbräuchliche Kontrollen tschechischer Staatsangehöriger durch die Bundespolizei im Grenzgebiet von Sachsen  

Schlagwörter

Bundespolizei; Grenzkontrolle ; Polizeikontrolle; Tschechische Republik; Unionsbürgerschaft; Zollabfertigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
13.10.2009 - BT-Drucksache 16/14134
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
27.10.2009 - BT-Drucksache 16/14154