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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21871]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einverständnis zur Weitergabe des Namens an BMU, BMVBS und an Ausschüsse des Deutschen Bundestages bei Antragstellung auf Kostenzuschuss für einen Dieselpartikelfilter
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen Gründen haben sich Bürgerinnen und Bürger, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag auf den Zuschuss zu den Kosten eines Dieselpartikelfilters (330 Euro) stellen, damit einverstanden zu erklären, dass dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der Name des Antragstellers/der Antragstellerin mitgeteilt werden kann?

Aus welchen Gründen haben sich Bürgerinnen und Bürger, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag auf den Zuschuss zu den Kosten eines solchen Filters stellen, damit einverstanden zu erklären, dass „das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des Antragstellers/ der Antragstellerin sowie Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt geben darf, sofern ein Ausschuss dies beantragt“?
 

Schlagwörter

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Datenaustausch; Deutscher Bundestag; Partikelfilter

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.2009 - BT-Drucksache 16/14113, Nr. 69, 70
 
Michael Müller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Frage