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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21863]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Definition des Begriffs Rechtspopulismus sowie Notwendigkeit der Auswertung von Informationen über "rechtspopulistische" Vereinigungen gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie definiert die Bundesregierung die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes 2007 und 2008 erstmals verwendeten Begriffe „Rechtspopulismus“ und „rechtspopulistisch“, und ist nach Auffassung der Bundesregierung die Sammlung und Auswertung von Informationen über Vereinigungen oder Personen, die laut dieser Definition als „rechtspopulistisch“ gelten, nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz geboten?  

Schlagwörter

Bundesverfassungsschutzgesetz; Populismus; Rechtsextremismus ; Rechtsextremistische Organisation; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.2009 - BT-Drucksache 16/14113, Nr. 8
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Henry Nitzsche, MdB, fraktionslos, Frage