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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21860]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterschiedliche Ansichten innerhalb des BMU zur Notwendigkeit eines CCS-Gesetzes (CCS = Carbon Capture and Storage)
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, es bedürfe weder jetzt noch in Zukunft eines CCS-Gesetzes (CCS = Carbon Capture and Storage) und die für die CCS-Forschung vorgesehenen Finanzmittel müssten stattdessen für den Umbau des Energiesystems genutzt werden (Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs, Michael Müller, getätigt am 9. August 2009 in 24997 Wanderup bei einer zentralen Veranstaltung der Nord-SPD zum Thema CO2-Einlagerung und CCS-Gesetz), mit der Aufforderung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, an die Nordfriesen, gemeinsam an einem Gesetz zu arbeiten, damit CCS als wichtige Klimaschutz-Option akzeptiert und dessen Demonstration ermöglicht werde (Berichterstattung Schleswig-Holsteinische Landeszeitung vom 16. September 2009, S. 3) sowie den laufenden und zukünftigen Forschungsarbeiten bezüglich Speicherkapazität, langfristiges Monitoring und Risikoabschätzung (Bundestagsdrucksache 16/12672) vereinbar?  

Schlagwörter

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; CO2-Abscheidung und -Speicherung ; Gabriel, Sigmar; Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.2009 - BT-Drucksache 16/14113, Nr. 68
 
Astrid Klug, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort
Ingbert Liebing, MdB, CDU/CSU, Frage