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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21854]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Regelung der Nachzahlung von Regelleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene nach SGB II und SGB XII aufgrund einer zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie hat sich die Bundesregierung auf den Fall vorbereitet, dass durch das Bundesverfassungsgericht (Verfahren 1 BvL 1/09 sowie 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) die Höhe der Regelleistung für Kinder und Jugendliche und Erwachsene (separat beantworten) nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für die Vergangenheit als verfassungswidrig erklärt wird, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass alle betroffenen Leistungsbeziehenden in diesem Fall die vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt bekommen?

Welche rechtlichen Schritte müssen in diesem Fall Leistungsbeziehende einleiten, um für die komplette Zeit ihres Leistungsbezugs rückwirkend Leistungen nachgezahlt zu bekommen?
 

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Gerichtsentscheidung; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Sozialgesetzbuch II; Sozialgesetzbuch XII; Sozialhilfe

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.2009 - BT-Drucksache 16/14113, Nr. 33, 34
 
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort