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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21827]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Überhöhte Steuerbelastung von Familien zwischen 1990 und 2002 entgegen mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist die Bundesregierung aus der Konsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Sache „Kinderstrafsteuer“ verfahren, nachdem nach einer Studie des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes (ifo) aus dem Jahr 2003 Familien in Deutschland zwischen 1990 und 2002 überhöhte Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe gezahlt haben und die Einkommensteuer für Elternpaare minderjähriger Kinder binnen dieser zwölf Jahre um insgesamt 33 Mrd. Euro höher gewesen ist, als durch entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen war?  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Familienbesteuerung ; Familienpolitik; Gerichtsentscheidung; ifo Institut für Wirtschaftsforschung; Studie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.2009 - BT-Drucksache 16/14113, Nr. 12
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort