Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21826]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für im Rahmen einer Scheidung abgetretene Altersrenten und Versorgungsbezüge nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind die Altersrente und Versorgungsbezüge auch nach Inkrafttreten der Neuregelung des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung insoweit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragspflichtig, als sie im Wege des Versorgungsausgleichs abgetreten worden sind, und wenn ja, wie ist dies zu begründen?  

Schlagwörter

Beamtenversorgung; Ehescheidung; Gesetzliche Krankenversicherung ; Rente; Sozialversicherungspflicht ; Versorgungsausgleich

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.2009 - BT-Drucksache 16/14113, Nr. 39
 
Daniel Bahr (Münster), MdB, FDP, Frage
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort