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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21817]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Absicherung von Wegeunfällen von oder zu einem Vorstellungsgespräch bei Erwerbslosen durch die Unfallversicherung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14081 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Unter welchen Voraussetzungen sind Wegeunfälle auf dem Weg zu oder von einem Vorstellungsgespräch bei Erwerbslosen (SGB III und SGB II) durch die Unfallversicherung abgesichert, und welche Gründe rechtfertigen, dass bei selbstorganisierten Bewerbungsgesprächen Wegeunfälle nicht abgesichert sind?

Sieht die Bundesregierung angesichts der sanktionsbewehrten Verpflichtung der Hartz-IV-Beziehenden zur Eigeninitiative einen Reformbedarf in der Hinsicht, dass auch selbstorganisierte Vorstellungsgespräche durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert werden?
 

Schlagwörter

Arbeitsloser; Eignungstest; Unfallversicherung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.09.2009 - BT-Drucksache 16/14081, Nr. 20, 21
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Frage