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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21810]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zwischen Oktober 2008 und Juli 2009 verabschiedete Gesetze mit Steuerentlastungen und gleichzeitigen Mindereinnahmen für Kommunen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14081 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009 verabschiedet wurden, haben in welchem Umfang einerseits zu einer Steuerentlastung und andererseits zu einer Belastung der Kommunen und damit zu Mindereinnahmen für Kommunen geführt?  

Schlagwörter

Gemeindefinanzen; Gesetzgebung; Steuermindereinnahmen; Steuersenkung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.09.2009 - BT-Drucksache 16/14081, Nr. 14
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Ulla Lötzer, MdB, DIE LINKE, Frage