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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21808]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gutachtenerstellung zu den rechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Juni 2009 zur Gesundheitsreform
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14081 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Juni 2009 (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08 und 1 BvR 837/08) haben die Bundesregierung mit welcher Zielsetzung zum jetzigen Zeitpunkt bewogen, bei Prof. Dr. Ingwer Ebsen ein 12 000 Euro teures Gutachten in Auftrag zu geben, das nach eigenen Angaben des Bundesministeriums die rechtlichen Konsequenzen des Urteils prüfen sollte (bitte den genauen Wortlaut des Prüfauftrages angeben), obwohl in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. Juni 2009 ausgeführt wird, dass mit dem Urteil endgültig Rechtssicherheit über die mit der Gesundheitsreform für die private Krankenversicherung eingeführten Neuregelungen bestehe?  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Gerichtsentscheidung; Gesundheitsreform ; Gutachten

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.09.2009 - BT-Drucksache 16/14081, Nr. 37
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Heinz Lanfermann, MdB, FDP, Frage