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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21797]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kürzung der Rente für in den alten Bundesländern beschäftigte Arbeitnehmerinnen mit Bezug einer Witwenrente bei Umzug zum Lebensgefährten in die neuen Bundesländer nach Renteneintritt sowie gesetzlicher Änderungsbedarf
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14081 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist der Bundesregierung der oder ein ähnlicher Fall bekannt, in dem eine in den alten Bundesländern beschäftigte Arbeitnehmerin, die zugleich Bezieherin einer Witwenrente ist und beabsichtigt, nach dem nahenden Eintritt ins Rentenalter zu ihrem Lebensgefährten in die neuen Bundesländer zu ziehen, dabei drastische Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen muss, obwohl sie ein ganzes Arbeitsleben hindurch in den alten Bundesländern gelebt, gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, und hält die Bundesregierung dies für gerecht?

Was beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls, um diesbezüglich zu einer Gesetzesänderung zu kommen, und wann ist mit einer Vereinheitlichung zu rechnen?
 

Schlagwörter

Frauenerwerbstätigkeit; Ostdeutsche Länder; Rente ; Rentenanpassung; Rentenversicherungsrecht; Westdeutsche Länder; Witwenrente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.09.2009 - BT-Drucksache 16/14081, Nr. 17, 18
 
Heinz-Peter Haustein, MdB, FDP, Frage
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort