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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21795]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einberufungen von Männern über der Einberufungsaltersgrenze durch das Bundesamt für den Zivildienst
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14081 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen das Bundesamt für den Zivildienst versucht hat, entgegen der eindeutigen Vorschrift des § 24 des Zivildienstgesetzes Männer nach der Einberufungsaltersgrenze einzuberufen (vgl. die beiden in meinem Schreiben vom 8. Juli 2009 an die Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst und den Bundesbeauftragten beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erwähnten Fälle und Aktenzeichen II 4A.43 – PK:270886-N-31512)?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass unabhängig von der Klärung der Einzelfälle das Bundesamt alle Einberufungen von über 23-Jährigen daraufhin überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Einberufung überhaupt vorlagen, und wenn nein, warum nicht?

Inwiefern soll nach Einschätzung der Bundesregierung in Zukunft systematisch dafür Sorge getragen werden, solche Fälle zu vermeiden, und zu Unrecht zum Zivildienst Herangezogenen die Entlassung aus dem Dienst zu ermöglichen?
 

Schlagwörter

Altersgrenze; Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben; Zivildienst ; Zivildienstgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.09.2009 - BT-Drucksache 16/14081, Nr. 32-34
 
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort