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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21763]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Schlussfolgerungen aus der Kritik an der Bewertungssystematik für Pflegeeinrichtungen nach § 115 SGB XI
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14064 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Meldungen des epd-Basisdienstes („Weiter massive Kritik am Notensystem für Pflegeheime“, 2. September 2009) oder auch des Magazins „FOCUS“ („Verzögern, verschleiern“, 31. August 2009), in denen etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK Rheinland-Pfalz kritisieren, dass mehrere Pflegeeinrichtungen, die nach der neuen Bewertungssystematik nach § 115 SGB XI („Schulnotensystem“) geprüft worden seien, befriedigende bis sehr gute Gesamtnoten erhalten hätten, obwohl in den Einrichtungen erhebliche Pflegemängel festgestellt worden seien?

Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung auf Grundlage dieser massiven Kritik – auch im Zusammenhang mit einer Äußerung von Klaus-Dieter Voß, Vorstand des GKVSpitzenverbandes, dass die Noten „(...) nicht ganz unsere vielleicht hochgesteckten Erfahrungen“ erfüllen würden (Magazin FOCUS, „Verzögern, verschleiern“, 31. August 2009) – eine Überarbeitung der Bewertungssystematik für erforderlich, und in welcher Form?
 

Schlagwörter

Pflegeeinrichtung ; Qualitätssicherung ; Sozialgesetzbuch XI

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.09.2009 - BT-Drucksache 16/14064, Nr. 55, 56
 
Elisabeth Scharfenberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort