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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21761]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14064 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was hat den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, veranlasst, die Finanzstaatssekretäre in den Ländern aufzufordern, bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, wenn der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe nachgewiesen haben, dass die durch ÖPP erhofften Effekte nicht erzielt wurden bzw. werden und langfristig zu Lasten der Kommune gehen?  

Schlagwörter

Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik ; Public Private Partnership

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.09.2009 - BT-Drucksache 16/14064, Nr. 28
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Frage