Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21760]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14064 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wenn die Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 noch nicht feststeht, welchen Annahmen folgt die Bundesregierung, wenn sie für die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 4 Mrd. Euro im Entwurf des Bundeshaushaltes veranschlagt?

Inwieweit wird die Bundesregierung die doppelte Belastung der Kommunen – drastisch sinkende Steuereinnahmen und drastisch ansteigende Sozialausgaben aufgrund der Wirtschaft- und Finanzkrise sowie steuersenkender Maßnahmen der Bundesregierung – in der Festlegung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 berücksichtigen?

Treffen Aussagen zu, nach denen sich der Bund ab 2010 nur noch mit 23,2 Prozent, statt bisher mit durchschnittlich 26 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen und sich damit weiter aus der Finanzierung zurückziehen will?
 

Schlagwörter

Bundeszuschuss; Heizkosten; Miete; Sozialleistung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.09.2009 - BT-Drucksache 16/14064, Nr. 37-39
 
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort