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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21748]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Stand des Schiedsverfahrens zu den Mautverträgen mit Toll Collect
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14064 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat das Schiedsverfahren zu den streitgegenständlichen Mautverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Toll Collect bereits stattgefunden, bzw. wie ist der Stand des Verfahrens?  

Schlagwörter

Lkw-Maut; Schiedsrichterliches Verfahren; Toll Collect

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.09.2009 - BT-Drucksache 16/14064, Nr. 60
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Jörg Tauss, MdB, fraktionslos, Frage