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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21722]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Urteil des EuGH zum Widerrufsrecht sowie Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Nutzungs- und Wertersatz an die Vorgaben des EuGH
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14064 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. September 2009 (Az.: C-489/07), wonach eine Widerrufsbelehrung jedenfalls dann europarechtswidrig ist, wenn sie generell vorsieht, dass ein Verbraucher im Rahmen der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten hat, im Hinblick auf den Nutzungs-bzw. Wertersatz in der Musterwiderrufsbelehrung nach der Verordnung über Informations-und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)?

Wann wird das Bundesministerium der Justiz die Musterwiderrufsbelehrung hinsichtlich des Nutzungs- bzw. Wertersatzes an die Vorgaben des EuGH anpassen?
 

Schlagwörter

BGB-Informationspflichten-Verordnung; Europäischer Gerichtshof; Gerichtsentscheidung; Widerrufsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.09.2009 - BT-Drucksache 16/14064, Nr. 15, 16
 
Christian Ahrendt, MdB, FDP, Frage
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort