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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21710]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Abschiebungen in das Kosovo  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14084 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/14129 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "Republik Kososvo", Auswahlkriterien, Kenntnis der Bundesregierung über Gewalt gegen ethnische Minderheiten im Kosovo, insbesondere gegen Roma, humanitäres Aufenthaltsrecht für in Deutschland Geborene, Wiedereingliederungshilfen, Angebot eines sicheren Aufenthaltsstatus an Roma aus dem Kosovo angesichts der Morde des NS-Regimes an Sinti und Roma  

Schlagwörter

Abschiebung ; Aufenthaltsrecht; Ausländerpolitik; Internationales Abkommen; Kosovo; Minderheitenrecht; Nationalsozialistische Rassenpolitik; Nationalsozialistisches Unrecht; Sinti und Roma

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
24.09.2009 - BT-Drucksache 16/14084
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
12.10.2009 - BT-Drucksache 16/14129