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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21682]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gewährleistung der Einhaltung des § 10 des Jugendschutzgesetzes beim elektronischen Altersnachweis an Automaten mittels Führerscheinen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14032 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern ist die Einhaltung des § 10 des Jugendschutzgesetzes beim elektronischen Altersnachweis an Automaten mittels Führerscheinen, die an Jugendliche unter 18 Jahren ausgegeben werden (insbesondere für Trecker, Mofas sowie die Führerscheinklassen A1, M, S, L, T), technisch sichergestellt, und wie gedenkt die Bundesregierung ggf. die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in diesem Bereich zu verbessern?  

Schlagwörter

Altersgrenze ; Automat ; Fahrerlaubnis; Jugendschutzgesetz ; Rauchen ; Zigarette

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
11.09.2009 - BT-Drucksache 16/14032, Nr. 55
 
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort