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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21667]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtanwendungserlass zum Urteil des Bundesfinanzhofes über die Berücksichtigung von Vorabgewinnen für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14032 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Plant die Bundesregierung bezüglich des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 7. April 2009, Az. IV B 109/08, demzufolge Vorabgewinne für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind (Entscheidung im Widerspruch zur bisherigen Ansicht der Verwaltung, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2009, IV C 6 – S 2296-a/08/10002, Rn. 23) einen Nichtanwendungserlass zu veröffentlichen, und wie begründet sie ihre Haltung zu dieser Frage?  

Schlagwörter

Bundesfinanzhof; Finanzgerichtsbarkeit ; Gerichtsentscheidung; Gewerbesteuer ; Nichtanwendungserlass

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
11.09.2009 - BT-Drucksache 16/14032, Nr. 24
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Frank Schäffler, MdB, FDP, Frage