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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21627]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14062 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/14118 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Regeln zur Überwachung der Seegrenzen bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie deren Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz, Hoheitsgewalt über aufgegriffene Personen, polizeiliches Handeln, Refoulement-Verbot, Verbindlichkeit der FRONTEX-Leitlinien, Verlauf des Komitologieverfahrens, Information des Deutschen Bundestages, Einbeziehung weiterer Akteure, Verabschiedung der Leitlinien, Verhältnis zum Schengener Grenzkodex  

Schlagwörter

Flüchtling ; Frontex ; Grenzkontrolle; Grenzschutz; Schengener Grenzkodex; Seenotrettung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
16.09.2009 - BT-Drucksache 16/14062
 
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
05.10.2009 - BT-Drucksache 16/14118