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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21616]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ablehnung der Anträge geschädigter Patienten auf Akteneinsicht durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor dem Hintergrund dieses durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Patientenrechts
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist die Information des Fernsehmagazins Plusminus vom 18. August 2009 richtig, dass von bislang rund 160 Anträgen auf Akteneinsicht, die geschädigte Patienten wegen möglicherweise erlittener, unbekannter Nebenwirkungen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt haben, alle bis auf einen abgelehnt wurden, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt angesichts der Einführung dieses Patientenrechts mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 (§ 84a), die das Ziel hatte, im Sinne der Arzneimittelsicherheit eben genau diese Akteneinsicht zu ermöglichen?  

Schlagwörter

Akteneinsicht ; Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte; Patient ; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 74
 
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Frage