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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21598]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bezeichnung der vom Weltpostverein mit dem Aufdruck "Allemagne" herausgegebenen Internationalen Antwortscheine als amtliche Wertzeichen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind nach Auffassung der Bundesregierung internationale Antwortscheine, die vom Weltpostverein herausgegeben werden und den Aufdruck „Allemagne“ tragen, amtliche Wertzeichen, deren Fälschung nach § 148 StGB strafbar ist, und wenn nein, sieht die Bundesregierung gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf?  

Schlagwörter

Internationaler Antwortschein; Postwertzeichen ; Weltpostverein

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 49
 
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort