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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21587]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einführung einer Anmeldepflicht im Rahmen der Erbringung einer Kabotageförderung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Beabsichtigt die Bundesregierung in Deutschland eine Regelung für die Anmeldung über die Entsendung eines Arbeitnehmers im Rahmen der Erbringung einer Kabotagebeförderung entsprechend den Regelungen wie in Frankreich zu treffen, wo Straßentransportunternehmen aus der EU, die eine Kabotagebeförderung in Frankreich durchführen möchten, verpflichtet sind, diese vorab anzumelden, und wenn nein, weshalb nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Anmeldepflicht in Frankreich sowie der neuen Kabotageregelungen in Belgien (ab 19. August 2009) und Finnland (ab 14. August 2009) auf in Deutschland ansässige Transportunternehmen insbesondere vor dem Hintergrund von Wettbewerbsverzerrungen bzw. nationalem Protektionismus, und sind diese Regelungen nicht ein nationaler Protektionismus zugunsten der in diesen EU-Ländern beheimateten Transportunternehmen zu Lasten der in Deutschland ansässigen?
 

Schlagwörter

Europäische Union; Güterkraftverkehrsgewerbe; Kabotage

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 76, 77
 
Gitta Connemann, MdB, CDU/CSU, Frage
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort