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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21581]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bewertung des Austauschs von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund verweigerter US-amerikanischer Überflugrechte für zwei Air France Maschinen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung den Austausch von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vor dem Hintergrund, dass einer Air-France-Maschine (Flug A 384) von Paris nach Mexico am 19. August 2009 Überflugrechte seitens der USA verweigert wurden, da sich der Mitarbeiter der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Paul-Emile Dupret, an Bord befand?

Wie bewertet die Bundesregierung den Austausch von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vor dem Hintergrund, dass am 19. April 2009 einer Air-France-Maschine (Flug AF 438) von Paris nach Mexico City seitens der USA die Überflugrechte verweigert wurden, weil sich der französisch-kolumbianische Journalist Hernando Calvo Ospina im Auftrag der Tageszeitung „Le Monde diplomatique“ an Bord befand?

Unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der auf die EU übertragenen Kompetenzen für den Austausch von Fluggastdaten rechtliche Schritte der Fluggesellschaft Air France bzw. der französischen Luftfahrtbehörde Direction Générale de l’Aviation Civile gegen die USA?

 

Schlagwörter

Datenaustausch ; Europäische Union ; Fluggast ; Frankreich; Klage; Luftfahrtrecht; Luftverkehrsunternehmen; PNR-Abkommen 2007; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 15-17
 
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Frage