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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21579]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Entscheidungen des EuGH mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in den letzten drei Jahren
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat es in der Vergangenheit bereits Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt hatten, und – vor dem Hintergrund der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Riester-Rente am 10. September 2009, die für den deutschen Steuerzahler voraussichtlich Kosten in Höhe von 500 Mio. Euro verursachen könnte (Frankfurter Rundschau, 18. August 2009) –, und wenn ja, in welcher Höhe wurde der Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland in den letzten drei Jahren belastet?  

Schlagwörter

Bundeshaushalt; Europäischer Gerichtshof ; Gerichtsentscheidung ; Riester-Rente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 32
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Johannes Singhammer, MdB, CDU/CSU, Frage