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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21570]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verbindungen des Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP)" zur Hisbollah sowie Konsequenzen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist die Bundesregierung bereit vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages gestärkt hat, meine Frage nach neuen Erkenntnissen zum Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ (WKP) (Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 16/11477) zu beantworten, und wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht sie, da nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/4344 Anhaltspunkte auf Verknüpfung dieser libanesischen Organisation mit der Hisbollah bestehen?
 

Schlagwörter

Hisbollah ; Verein

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 12
 
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Dirk Niebel, MdB, FDP, Frage