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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21559]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zulässigkeit von kommunalen Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften für eine verbesserte Breitbandversorgung nach dem Vergaberecht bzw. EU-Beihilferecht
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass kommunale Investitionszuschüsse und/oder Ausfallbürgschaften für die Verbesserung der Breitbandversorgung in beispielsweise Wohngebieten zur Erzielung von Bandbreiten von mindestens einem bis signifikant mehr MBit/s vergabe- und/oder EU-beihilferechtlich unzulässig sind, etwa weil der Grundsatz der „Technologieneutralität“ nicht erfüllt wird, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Breitbandstrategie der Bundesregierung?  

Schlagwörter

Breitbandkommunikation ; Europäische Union; Kommunale Gebietskörperschaft; Öffentliche Bürgschaft ; Subvention ; Vergaberecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 55
 
Gudrun Kopp, MdB, FDP, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort