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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21548]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsberatung durch die Kanzlei "Nörr, Stiefenhofer, Lutz" für das BMJ in den letzten vier Jahren
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13981 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Für welche Fragen und in welchem Umfang hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in den letzten vier Jahren rechtliche Beratung der Kanzlei „Nörr, Stiefenhofer, Lutz“ in Anspruch genommen?

In welchem Umfang wurden gegebenenfalls Honorare vereinbart?

Warum sah sich das BMJ gegebenenfalls trotz seiner großen Erfahrung und seiner großen juristischen Kapazitäten nicht in der Lage, diese Probleme mit eigenen Ressourcen zu lösen?
 

Schlagwörter

Bundesministerium der Justiz; Externe Beratung ; Honorar; Rechtsanwalt; Rechtsdienstleistung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.09.2009 - BT-Drucksache 16/13981, Nr. 18-20
 
Dr. Michael Fuchs, MdB, CDU/CSU, Frage
Brigitte Zypries, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Antwort