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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21523]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Rolle des Bundesversicherungsamtes bei der Einlagensicherheit der Vermögensanlagen von Sozialversicherungsträgern  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14034 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/14112 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Empfehlungen des Bundesversicherungsamtes zum Erwerb ungesicherter Schuldverschreibungen durch bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger unter Beachtung der Bewertung durch Rating-Agenturen, Zulässigkeit solcher Produkte nach den Vorschriften für die Sozialversicherung über Einlagensicherung und Vermögensanlagen gemäß SGB IV, Vermögensanlagen bei der HRE bzw. bei Lehman Brothers Bankhaus und daraus resultierende Verluste infolge der Finanzmarktkrise, Notwendigkeit der Verschärfung der Anlagebestimmungen im SGB IV  

Schlagwörter

Anlegerschutz; Bundesversicherungsamt; Einlagensicherung; Kapitalanlage ; Sozialversicherungsträger ; Versicherungsaufsicht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
10.09.2009 - BT-Drucksache 16/14034
 
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
 
01.10.2009 - BT-Drucksache 16/14112