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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21500]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Bilanz der gesetzlichen "Altfallregelung" zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/14009 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/14088 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Zahl der bis zum 30. Juni 2009 bewilligten, "auf Probe" sowie unter Auflagen bewilligten bzw. abgelehnten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder 104b AufenthG ("Altfallregelung"), Zahl der geduldeten Ausländer, Angaben des Ausländerzentralregisters zur Altfallregelung, Rechtsfolgen der Nichtgeltung der sogenannten Fiktionswirkung bei Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Geduldeter nach § 104a AufenthG, Haltung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, zum Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Lebensunterhaltssicherung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 zur Berücksichtigung von Freibeträgen nach SGB II bei der ausländerrechtlichen Einkommensberechnung  

Schlagwörter

Altfallregelung; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Ausländerintegration; Ausländerzentralregister; Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration; Böhmer, Maria; Bundesverwaltungsgericht; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
07.09.2009 - BT-Drucksache 16/14009
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
25.09.2009 - BT-Drucksache 16/14088