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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21488]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zusätzliche Lasten für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Beschränkung auf einen Krankenversicherungszuschuss durch die Neuregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 des SGB II
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Personen, die seit dem 1. Januar 2009 Arbeitslosengeld II beantragt und bezogen haben und privat krankenversichert sind, fallen unter die Regelung des neuen § 26 Absatz 2 Satz 1 SGB II, der nur einen Zuschuss des Trägers der Grundsicherung in Höhe der Leistungen für hilfebedürftige gesetzlich Versicherte für den eigenen und gegebenenfalls den Beitrag von ebenfalls privat versicherten Familienmitgliedern zur privaten Krankenversicherung (PKV) vorsieht, und mit welchen Mitteln empfiehlt die Bundesregierung diesen Menschen diese Lücke zu schließen, insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die wenigsten Betroffenen über ein ausreichende Einkommen verfügen, über das sie die Differenz absetzen könnten?

 

Schlagwörter

Arbeitslosengeld II ; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Private Krankenversicherung ; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 25
 
Brigitte Pothmer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort