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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21484]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verweigerung des Schulzuschusses für Schulkinder sowie rechtlicher Korrekturbedarf
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung bzw. Durchführungsanweisung) hat die Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) im Landkreis Stendal/Geschäftsstelle Osterburg einer Bedarfsgemeinschaft die Auszahlung des Schulzuschusses von je 100 Euro für ihre zwei schulpflichtigen Kinder vorerst verweigert?

Sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen die Auszahlung des Schulzuschusses für Schulkinder verweigert wurde, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Sieht die Bundesregierung Korrekturbedarf bei den gesetzlichen oder Durchführungsbestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Schulkinder tatsächlich den ihnen gesetzlich zustehenden Schulzuschuss bekommen, und wenn ja, welche?
 

Schlagwörter

Jobcenter; Osterburg (Altmark) ; Schüler ; Sozialleistung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 22-24
 
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort