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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21465]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei in bislang den Landespolizeibehörden vorbehaltene Bereiche
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei in bislang den Landespolizeibehörden vorbehaltene Bereiche wie in der Presse (FOCUS 30/2009 vom 10. August 2009, S. 16) berichtet, und wie begründet sie dies?  

Schlagwörter

Bundespolizei ; Polizei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 13
 
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Gisela Piltz, MdB, FDP, Frage