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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21464]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsgrundlage des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin und Vereinbarkeit mit Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Akkreditierungsverfahren für Journalisten für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin, einschließlich des Kriterienkatalogs, von welchem Gremium beraten und beschlossen?

In welchem Verhältnis stehen Berlin Organising Committee Berlin GmbH (BOC) und das Local Organising Committee (LOC), und welches der Komitees ist verantwortlich für die Durchführung des Akkreditierungsverfahrens?

Von welchen Sicherheitsbehörden werden ausländische Journalisten überprüft (bitte auch Rechtsgrundlage angeben), und auf welche Weise kooperieren in- und ausländische Sicherheitsbehörden zum Zwecke der Akkreditierung?


Für welche zukünftigen nationalen und internationalen Sportgroßveranstaltungen (zum Beispiel die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 in Berlin) sind nach Kenntnis der Bundesregierung Akkreditierungsverfahren auf diesem Niveau vorgesehen, und hält die Bundesregierung diese Verfahren grundsätzlich für vereinbar mit Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit?  

Schlagwörter

Akkreditierung ; Berlin; Berufsfreiheit; Journalist ; Leichtathletik; Meinungsfreiheit; Pressefreiheit; Sicherheitsüberprüfung von Personen; Sportveranstaltung; Weltmeisterschaft

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 9-12
 
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Frage