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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21462]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung der Zusagen zur Ausstattung der Bundeswehr mit reizstoffhaltigen Mitteln
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit hat die Bundesregierung die bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen gegenüber dem Deutschen Bundestag unter Punkt 2 der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 15/3684 gemachte Zusage („die Bundeswehr nur mit solchen reizstoffhaltigen Mitteln auszustatten, die bisher schon bei den Polizeien des Bundes und der Länder eingeführt sind. Diese Stoffe werden von der Bundesregierung gemäß den Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag deklariert. Sollte die Bundesregierung Änderungen bei der Art der von der Bundeswehr verwendeten Mittel planen, so wird sie das Parlament darüber rechtzeitig informieren.“) umgesetzt und die Informationszusagen eingehalten?  

Schlagwörter

Bundeswehr; Chemische Waffe ; Organisation für das Verbot chemischer Waffen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 31
 
Thomas Kossendey, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort
Winfried Nachtwei, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage