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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21455]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
An der Erarbeitung von Gesetzen im Auftrag von Bundesministerien beteiligte Rechtsanwaltskanzleien
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Für welche Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden, haben Außenstehende wie Rechtsanwaltskanzleien oder Unternehmen in Gänze oder teilweise (bitte jeweils ausführen) im Auftrag der jeweiligen Ministerien bzw. deren nachgelagerten Behörden Vorschläge für Gesetzestexte gemacht, und um welche Kanzleien/Unternehmen handelte es sich dabei jeweils?  

Schlagwörter

Externe Beratung ; Gesetzgebung; Rechtsanwalt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 6
 
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Bärbel Höhn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage