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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21452]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
An der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung sowie der Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung beteiligte Externe
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

An welchen Teilen des „Gesetzentwurfs zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung“ (Bundestagsdrucksache 16/12069) haben die laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 32 und 33 auf Bundestagsdrucksache 16/ 12182 beteiligten Externen genau mitgewirkt (bitte Artikel bzw. Paragraphen angeben), und warum war hier jeweils die Mithilfe Externer nötig?

An welchen Teilen der „Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung“ vom 20. November 2008 (BGBl. I S. 2226) haben die laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 32 und 33 auf Bundestagsdrucksache 16/12182 beteiligten Externen genau mitgewirkt (bitte Artikel und Paragraphen angeben), und warum war hier jeweils die Mithilfe Externer nötig?
 

Schlagwörter

zuklappen Autobahnbenutzungsgebühr; Brücke; Dänemark; Externe Beratung; Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Fehmarnbelt ; Gesetzgebung; Hinterlandanbindung; Internationales Abkommen; Tunnel; Verkehrsinvestition; Verkehrswegebau

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 42, 43
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Frage