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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21448]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Erforderlicher Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010 zur Ermöglichung eines ausgeglichenen Haushalts der Bundesagentur für Arbeit ohne Inanspruchnahme eines Darlehens des Bundesministeriums der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13965 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welchen Satz müsste der Beitrag zur Arbeitslosensicherung 2010 steigen, um auf der Basis den bisherigen offiziellen wirtschaftlichen Prognosen der Bundesregierung in 2010 einen ausgeglichenen Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) ohne Darlehen des Bundeshaushaltes, das vom Bundesministerium der Finanzen mit 20 Mrd. Euro beziffert wird und damit in etwa der Höhe der Gesamteinnahmen der BA entspricht, zu ermöglichen, und welchen Zeitraum würde die BA nach Auffassung der Bundesregierung benötigen, um das für 2010 in Aussicht gestellte Darlehen des Bundes in Höhe von 20 Mrd. Euro wieder zurückzuzahlen, bliebe die jetzige Beitragsregelung erhalten?  

Schlagwörter

Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosenversicherungsbeitrag ; Bundesagentur für Arbeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.08.2009 - BT-Drucksache 16/13965, Nr. 21
 
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort