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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21443]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes für den Berichtszeitraum Januar 2008 bis August 2009  
Initiative:
Parlamentarisches Kontrollgremium
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13968 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Bundestag ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Beratungsgegenstände u. a.: Rolle des BND bei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mit Hilfe liechtensteinischer Stiftungen, Vorwürfe gegen den BND im Zusammenhang mit der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte, Erfassung von E-Mail-Verkehr, Observation von Journalisten, Online-Durchsuchung  

Schlagwörter

zuklappen Bericht; Bundesnachrichtendienst; E-Mail; Journalist; Kontrollgremiumgesetz; Liechtenstein; Nachrichtendienst ; Observation; Online-Durchsuchung; Parlamentarische Kontrolle; Parlamentarisches Kontrollgremium ; Parlamentarisches Kontrollgremium <Dt. Bundestag>; Steuerdelikt

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Parlamentarisches Kontrollgremium
 
31.08.2009 - BT-Drucksache 16/13968