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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21437]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kommentierung von Veröffentlichungen einzelner Personen, insbesondere der von Prof. Dr. Michael Wolffsohn zu Iran nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftsrechten des Parlaments
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13916 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2009 zu den Auskunftsrechten des Parlaments (2 BvE 5/06) ihre Antwort auf meine Fragen 26 bis 28 auf Bundestagsdrucksache 16/13855 nach der rechtlichen Würdigung der Forderung von Prof. Dr. Michael Wolfssohn (Universität der Bundeswehr, München) in seinem Artikel vom 7. März 2007 in der Tageszeitung „DIE WELT“, Iran mithilfe seiner ethnischen Spannungen zu destabilisieren, aufrecht, Äußerungen und Veröffentlichungen einzelner im Geschäftsbereich beschäftigter Personen nicht zu kommentieren?
 

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Gerichtsentscheidung; Iran ; Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.08.2009 - BT-Drucksache 16/13916, Nr. 31
 
Thomas Kossendey, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort
Gert Winkelmeier, MdB, fraktionslos, Frage