Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21432]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Maßnahmen aus der Verpflichtung nach § 3 Absatz 3 des Tarifvertrages Soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13916 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Ausnahme des Schreibens des Bundesministers des Innern vom 10. April 1972 an die Bundesminister sowie an die Innenminister (-senatoren) der Länder, ergriffen, um ihrer Verpflichtung aus § 3 Ziffer 3 des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) nachzukommen?  

Schlagwörter

Entlassung von Arbeitnehmern; Stationierungsstreitkräfte ; Tarifvertrag

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.08.2009 - BT-Drucksache 16/13916, Nr. 9
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Lothar Ibrügger, MdB, SPD, Frage