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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21406]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mit der Erarbeitung des Entwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes vom BMWi beauftragte Anwaltskanzleien, Gründe und Kosten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13916 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

An welche Anwaltskanzleien hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Aufträge erteilt, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes (neues Instrument der Restrukturierungsverwaltung) zu erarbeiten, und welche Kosten sind durch die einzelnen Aufträge entstanden?

Aus welchen Gründen wurde eine externe Auftragsvergabe für erforderlich gehalten und nicht auf Ressourcen innerhalb der Bundesregierung zurückgegriffen?
 

Schlagwörter

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Gesetzgebung; Kreditwesengesetz ; Öffentlicher Auftrag; Rechtsanwalt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.08.2009 - BT-Drucksache 16/13916, Nr. 13, 14
 
Ute Berg, MdB, SPD, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort