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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21362]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gesetzliche Grundlage der Kürzung von in der DDR erworbenen Unfallrenten beim Eintritt in die Altersrente
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welchem Umfang und auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen können in der DDR erworbene Unfallrenten (die nach 1990 weitergezahlt wurden) beim Eintritt in die Altersrente gekürzt werden?

Inwieweit gibt es hier Gemeinsamkeiten und Unterschiede für bis 1990 in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland im Bergbau tätige Personen, die zum Beispiel infolge eines Unfalls nicht mehr unter Tage arbeiten durften, eine Unfall- bzw. Berufsunfähigkeitsrente erhalten und in einem anderen Beruf tätig waren?  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik; Gesetzliche Rentenversicherung; Rente; Rentenversicherungsrecht; Unfallrente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 32, 33
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Frage