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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21359]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zum Verkauf ausgeschriebene Seen in den ostdeutschen Bundesländern und daran beteiligte Bundesministerien
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Bundesministerien außer dem Bundesministerium der Finanzen sind noch in den Verkauf von Seen in den ostdeutschen Bundesländern, insbesondere in Brandenburg, über den derzeit in den Medien berichtet wird, involviert, und auf welche Beschlüsse (bitte auch beschließende Gremien angeben) stützen sich diese Verkäufe?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das öffentliche Eigentum an Oberflächengewässern kein schützenswertes Gut mehr ist, und wie viele Seen in den ostdeutschen Bundesländern, insbesondere in Brandenburg, stehen derzeit noch zum Verkauf oder sollen in naher Zukunft zum Verkauf ausgeschrieben werden?
 

Schlagwörter

Binnensee ; Gewässer; Öffentliche Immobilien; Ostdeutsche Länder; Privatisierung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 19, 20
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Hermann Scheer, MdB, SPD, Frage