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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-21348]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit für zu erlassende Verwaltungsakte bei der Gestaltung von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II bzw. alternativ bei Weigerung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13892 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Handlungsempfehlungen/ Geschäftsanweisungen hat die Bundesagentur für Arbeit für die Inhalte von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II bzw. alternativ bei Weigerung zu erlassende Verwaltungsakte erlassen, und ist es zutreffend, dass hiernach die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme gegenüber der Aufnahme eines 400-Euro-Jobs als vorrangig gilt, obwohl die Aufnahme einer – auch geringfügigen – Beschäftigung dem Ziel des SGB II – Verringerung der Hilfsbedürftigkeit entspricht?  

Schlagwörter

Bundesagentur für Arbeit; Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende ; Sozialgesetzbuch II; Verwaltungsvorschrift

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.08.2009 - BT-Drucksache 16/13892, Nr. 30
 
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort